III. Die Entwicklung der Todesstrafe in der Neuzeit

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1. Die Peinliche Halsgerichtsordnung Karls V.

Mit der 1532 auf dem Reichstag zu Regensburg erlassenen Peinlichen Halsgerichtsordnung (Constitutio Criminalis Carolina) Kaiser Karls V. (1500 - 1558, Kaiser von 1530 - 1556) wurde der Versuch unternommen, das bislang sehr heterogene deutsche Strafrecht reichseinheitlich zu regeln und damit Rechtssicherheit herzustellen. Ihre Basis bildeten das Römische Recht sowie die Bambergische Peinliche Halsgerichtsordnung (Constitutio Criminalis Bambergensis) von 1507.

Als schwere Strafen galten ihr Mord und Totschlag, Raub, Brandstiftung sowie Zauberei. Sie regelte den Vollzug der Folter und sah für viele Vergehen Ehrenstrafen, verstümmelnde Leibesstrafen oder die Todesstrafe vor. Der Feuertod drohte beispielsweise bei Zauberei, durch die einer Person Schaden zugefügt worden war (Art. 109), ebenso bei Brandstiftung (Art. 125). Verrat konnte durch Vierteilung oder das Zerreißen mit Zangen (Art. 124) bestraft werden. Kindesmord (Art. 131) und Abtreibung (Art. 133) wurden mit dem Ertränken der verurteilten Person bedroht. Für Mord und Totschlag (Art. 137) war die Hinrichtung mit dem Schwert, das Zerreißen mit Zangen oder das Schleifen vorgesehen. Männern drohte für bewaffneten Diebstahl (Art. 159) das Erhängen, Frauen das Ertränken. Auch das Ausstechen der Augen oder das Abhacken der Hand waren als Strafe möglich. Ebenfalls wurden Falschmünzerei (Art. 111), Homosexualität (Art. 116) oder Vergewaltigung (Art. 117) mit dem Tode bedroht. Die Bestimmungen räumten den Richtern in vielen Fällen einen Ermessensspielraum ein.

Trotz regionaler Abweichungen bildete die Constitutio Criminalis Carolina für die nächsten drei Jahrhunderte die Grundlage der deutschen Rechtsprechung und die Wurzel des deutschen Strafrechts.

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2. Der Hexenwahn

Die frühneuzeitliche Geschichte der Todesstrafe ist mit der Inquisition eng verbunden. War diese zunächst gegen Häretiker vorgegangen, so widmete sie sich ab dem 14. Jahrhundert immer stärker der Verfolgung angeblicher Hexen und Zauberer - zunächst v.a. in Frankreich, später auch in anderen europäischen Staaten und in Amerika. Bis zur Mitte des 14. Jahrhunderts waren in Frankreich bereits 600 Menschen wegen angeblicher Zauberei auf dem Scheiterhaufen verbrannt worden [Pickering, 1999, S. 166]. Höhepunkte der Hexenverfolgungen waren das 16. und 17. Jahrhundert. Ihren Hintergrund bildete ein christlich-magisches Weltbild, in dem auch der Pakt mit dem Teufel als schweres Verbrechen gegen Gott sowie die Angst vor Schadenszauber ihren Platz fand. Die Auslöser für Denunziationen und Verfolgungen waren vielfältig: Missernten, Seuchen und Todesfälle, Unwetter, Viehsterben oder eine verschärfte wirtschaftliche Situation. Besonders gefährdet erscheinen daher Personen, die in kritischen Bereichen arbeiteten: etwa Heilkundige, Hebammen oder Hirten. Eine eindeutige Charakterisierung der Opfer ist jedoch nur schwer möglich, da Geschlechts-, Alters- und Sozialstruktur sowohl mit zunehmender Dauer der Hexenverfolgungen als auch regional variierten [Behringer, 1993, S. 272f]. Nicht zuletzt boten Hexenprozesse auch die Möglichkeit, missliebige Personen zu beseitigen.

Als Standardwerk zum Hexenwesen galt das bereits 1486 erschienene Malleus maleficarum der deutschen Inquisitoren Heinrich Institoris (eigentl. Heinrich Kramer, 1430 - 1505) und Jakob Sprenger (1436 - 1495), das als Hexenhammer berüchtigt wurde. Es ging von der Möglichkeit eines Paktes zwischen Mensch und Teufel aus und fand auch eine Basis in der erst zwei Jahre zuvor veröffentlichten sogenannten Hexenbulle (Summis desiderantes affectibus) Papst Innozenz VIII. (1432 - 1492, Papst von 1484 - 1492). Der Hexenhammer ließ bereits die Leugnung des Hexenglaubens als häresieverdächtig erscheinen.

Die der Hexerei Beschuldigten wurden der weltlichen Gerichtsbarkeit ausgeliefert. Um Zaubereivorwürfe tatsächlich "beweisen" zu können, kam der Folter eine große Bedeutung zu. Schon 1252 war sie von Papst Innozenz IV. (1195 - 1254, Papst von 1243 - 1254) in der Bulle Ad extirpanda für den Inquisitionsprozess gebilligt worden [Fischer-Wollpert, 2004, S. 202] Allerdings wurden rechtliche Bestimmungen, die ihre Durchführung regeln sollten, immer wieder überschritten [vgl. Behringer, 1993, S. 269f]. Sie führte zu "Geständnissen", die zur Verurteilung herangezogen wurden. Todesfälle noch während der Folterung waren häufig und wer die Tortur tatsächlich überlebte, ohne zu "gestehen", war für den Rest seines Lebens verkrüppelt.

Für Zauberei, durch die einer Person Schaden zugefügt worden sei, sah die Peinliche Halsgerichtsordnung Karls V. den Feuertod vor. Schon Kaiser Friedrich II. (1194 - 1250, Kaiser von 1220 - 1250) hatte ihn 1220 als Strafe für den Tatbestand der Häresie angeordnet. Von päpstlicher Seite hatte man sie ausdrücklich gebilligt [Fischer-Wollpert, 2004, S. 202].

Die Scheiterhaufen brannten in vielen europäischen Ländern, doch gab es durchaus Unterschiede in der Exekutionsdurchführung: Während die Verurteilten in Spanien (wo seit 1478 die von Papst Sixtus IV. (1414 - 1484, Papst von 1471 - 1484) genehmigte spanische Inquisition tätig war) und in Italien bei lebendigem Leibe verbrannt wurden, war es in Deutschland, Frankreich und Schottland zulässig, sie zuvor zu erwürgen oder zu erhängen, bevor ihr Körper den Flammen überlassen wurde. Im Falle eines Widerrufs des unter angedrohter oder tatsächlich durchgeführter Folter abgelegten "Geständnisses" drohte jedoch auch hier - strafverschärfend - die Verbrennung bei lebendigem Leibe. In England und dem englischen Amerika wiederum wartete auf "überführte" Hexen der Galgen, während hier das Verbrennen als strafverschärfend galt [zur Hexenverbrennung siehe Pickering, 1999, S. 151f].

Die genaue Anzahl der sowohl in katholischen als auch in protestantischen Ländern als Hexen hingerichteten Personen ist kaum zu ermitteln. Alleine für die deutschen Länder kann wohl von 15.000 bis 20.000 Opfern ausgegangen werden. Doch Hexenprozesse waren teuer und konnten empfindliche wirtschaftliche Schäden hinterlassen, weshalb die weltliche Obrigkeit im 17. Jahrhundert verstärkt gegen sie vorging. Aber auch innerkirchlich wurden die Prozesse kritisiert [vgl. etwa Behringer, 1993, S. 313ff].

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3. Reformatoren und Naturforscher

Die Inquisition richtete sich jedoch auch weiterhin gegen andere Verdächtige, die von der kirchlichen Lehre abzuweichen und ihre innere Einheit zu bedrohen schienen. Anlass boten etwa reformatorische Bestrebungen. Auch gegen Martin Luther (1483 - 1546) wurde ein Ketzerprozess geführt. Er musste sich 1521 aufgrund seiner Thesen unter Karl V. vor dem Wormser Reichstag verantworten und lehnte ihren Widerruf ab. Am Ende wurde die Reichsacht über ihn verhängt. Friedrich der Weise (1463 - 1525, Kurfürst 1486 - 1525) ließ ihn entführen und zu seinem eigenen Schutz auf die Wartburg bringen. Die Reformation, die von Luther als Reform und nicht als Spaltungsversuch gesehen wurde, führte in der Folge zur Aufgliederung der deutschen Länder in katholische und protestantische Territorien.

Auch Vertreter der aufstrebenden Naturwissenschaften taten gut daran, nicht den Verdacht zu erwecken, ihre Lehren und Werke könnten in Widerspruch zu kirchlichen Ansichten stehen und - besonders vor dem Hintergrund der erfolgten Reformation - den kirchlichen Wahrheits- und Machtanspruch weiter gefährden. Bekannt ist der Fall Giordano Brunos (1548 - 1600), der 1600 aufgrund seines neuplatonischen Weltbildes in Rom als Ketzer verbrannt wurde. Er vertrat im übrigen das heliozentrische Weltbild des Nikolaus Kopernikus (1473 - 1543). Obwohl schon um 1514 entwickelt, wagte dieser es erst kurz vor seinem Tod, sein System als bloße Hypothese zu veröffentlichen, nach welcher die Erde nicht mehr als Mittelpunkt des Alls angesehen wurde. Auch Galileo Galilei (1564 - 1642), dessen späterer Prozess bis heute Fragen aufwirft, wurde von der Inquisition inhaftiert, mit Folter bedroht, musste die heliozentrische Lehre widerrufen und wurde zu Hausarrest verurteilt.

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4. Die Todesstrafe zur Zeit der Aufklärung

Mit der Aufklärung setzte eine heftige Auseinandersetzung um Sinn und Praxis der Todesstrafe ein. Die neuen Theorien des Gesellschaftsvertrags, wie sie Thomas Hobbes (1588 - 1679), John Locke (1632 - 1704) oder Jean-Jacques Rosseau (1712 - 1778) vertraten, stellten das angebliche Gottesgnadentum monarchischer Herrschaft in Frage. Vielmehr sahen die entwickelten theoretischen Modelle die im Naturzustand zunächst freien und gleichen menschlichen Individuen im Mittelpunkt, die sich durch Übereinkunft zum Schutz ihres Lebens, ihres Besitzes und ihrer Rechte zu einer Gesellschaft, bzw. zu einem Staat formierten [Zippelius, 1994, S. 97ff]. Dem einzelnen Menschen wurden somit von Natur aus Rechte zugestanden - die ein Staat, die Gesellschaft oder der gewählte Souverän zu verteidigen habe. Ideen der Gewaltenteilung, wie sie etwa Locke oder Charles de Montesquieu (1689 - 1755) vertraten, sollten Machtmissbrauch verhindern.

Gesetzgebung und Rechtsprechung hatten dem Schutz dieser Rechte zu dienen und konnten nun jedoch kaum mehr theokratisch interpretiert werden, sondern erschienen als Werk des Menschen: historisch gewachsen, kritisierbar und veränderlich. Dies galt auch für den Umgang mit Folter und Todesstrafe.

So argumentierte der italienische Jurist Cesare Beccaria (1738 - 1794) 1764 in seinem Werk Dei delitti e delle pene (Über Verbrechen und Strafe), dass das Individuum der Gesellschaft und ihren Gesetzen keineswegs das Recht der Tötung eines ihrer Mitglieder übertragen habe. Er wertete die Todesstrafe vielmehr als Krieg der Nation gegen einen Bürger, um diesen zu vernichten [Beccaria, 1851, S. 44]. Aufgrund ihrer öffentlich zur Schau gestellten Grausamkeit erachtete er sie sogar als schädlich und wandte ein: "Es erscheint mir widersinnig, dass die Gesetze, die Ausdruck des Gesamtwillens sind, und die Tödtung verdammen und bestrafen, selbst eine begehen und eine öffentliche Ermordung anordnen, um die Bürger vom Mord zurückzuscheuchen." [Beccaria, 1851, S. 49]

Dies bedeutet allerdings nicht, dass Beccaria schwere Strafen ablehnte, denn langjährigen Freiheitsstrafen schrieb er eine viel effektivere, abschreckende Wirkung zu [vgl. Beccaria, 1851, S. 45f]. Dennoch scheint er für die Anwendung der Todesstrafe eine Möglichkeit offen gelassen zu haben: etwa wenn durch bloße Existenz des Beschuldigten die Regierungsform gefährdet und eine politische Umwälzung zu befürchten sei; ebenso erscheint sie ihm in Zeiten der Anarchie gerechtfertigt [Beccaria, 1851, S. 44f; vgl. auch Fleming, 2007, S. 23f]. Innerhalb eines funktionierenden Gemeinwesens hielt er die Todesstrafe jedoch für unnötig und schädlich.

Weitere Gegner von Folter und Todesstrafe argumentierten zudem in Anknüpfung an das Ziel eines gottgefälligen Lebens, dass grausame Strafen nicht zuletzt sogar das Missfallen Gottes erregen könnten. Dagegen sollten alternative Strafen vielmehr zur Besserung des Verurteilten beitragen [vgl. Martschukat, 2006, S. 110].

Befürworter der Todesstrafe hielten diesen Argumenten jedoch entgegen, dass sie für Gesetzesbrecher, die den Gesellschaftsvertrag bewusst missachteten, berechtigt sei [vgl. Martschukat, 2006, S. 110]. Der Philosoph Immanuel Kant (1724 - 1804) wertete das Strafrecht als kategorischen Imperativ und sah die Todesstrafe für Mord als gerechtfertigt [Flemming, 2007, S. 24]. Doch auch den Befürwortern kam die Notwendigkeit einer möglichst sicheren Durchführung der Exekution zu Bewusstsein, um das Leiden des Delinquenten nicht unnötig zu verlängern [vgl. Martschukat, 2006, S. 110].

Allerdings gewannen Ideen im Sinne Beccarias u.a. zunehmend an Bedeutung und beeinflussten auch aufgeklärte Monarchen: Sie bewirkten in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts - zumindest temporär - die Reduzierung und teilweise sogar Abschaffung der Todesstrafe in mehreren europäischen Staaten. Im russischen Recht wurde sie schon ab 1741 stark eingeschränkt. Die von Leopold I. (1747 - 1792, Großherzog der Toskana 1765 - 1790) regierte Toskana war 1786 das erste europäische Land, in welchem sie im zivilen Strafrecht ganz abgeschafft wurde. Nachdem das neue österreichische Strafgesetzbuch von 1768, die Constitutio Criminalis Theresiana, sogar noch die Folterwerkzeuge abgebildet hatte, wurde es 1787 durch das humanere Strafrecht Kaiser Josephs II. (1741 - 1790, Kaiser seit 1765 - 1790) ersetzt, in dem die Todesstrafe auf schwere Vergehen beschränkt wurde. In Deutschland, Schweden sowie in England erlebte ihre Anwendung ebenfalls Einschränkungen [zur Reduzierung und Abschaffung der Todesstrafe in dieser Zeit siehe Lewandowski, 1961, S. 122ff].

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5. Die Französische Revolution

Äußerst zwiespältig und folgenreich präsentiert sich dagegen die Todesstrafenpraxis während der französischen Revolution. Die Nationalversammlung hatte am 26. August 1789 mit universellem Anspruch die Menschen- und Bürgerrechte verabschiedet, die sich radikal gegen absolutistische Unfreiheit, Ungleichheit und Willkür wandte. Sie erklärte alle Menschen als von Geburt frei und gleich an Rechten (Art. 1) und ebenso als gleich vor dem Gesetz (Art. 6). Sie forderte nur wirklich notwendige Strafen und legte fest, dass niemand aufgrund eines Gesetzes verurteilt werden dürfe, dass zur Zeit seiner Tat noch nicht in Kraft war (Art. 8). Auch die Erteilung willkürlicher Befehle sowie ihre Ausführung wurden unter Strafe gestellt (Art. 7), unnötige Härte bei der Verhaftung einer Person waren zu vermeiden. Ebenso müsse jeder Mensch für unschuldig gelten, solange seine Schuld nicht eindeutig feststehe (Art. 9).

Ein Recht auf Leben oder gar die Abschaffung der Todesstrafe findet sich dagegen nicht in ihr. Als unveräußerliche Menschenrechte definierte sie ausdrücklich Freiheit, Sicherheit, Eigentum und Widerstand gegen Unterdrückung (Art. 2). Im neuen Strafrecht von 1791 folgte dann aber zumindest eine zahlenmäßige Einschränkung todesstrafenwürdiger Verbrechen. Und 1792 bestimmte die Nationalversammlung schließlich auf Vorschlag des Mediziners Joseph Ignace Guillotin (1738 - 1814) das Fallbeil - die Guillotine - als für alle Verurteilten gleiches Hinrichtungsverfahren. Aufgrund der Technisierung der Exekution schien sie zuverlässiger als andere Methoden zu funktionieren und den Tötungsvorgang zu beschleunigen, womit dem Verurteilten schwere Qualen erspart bleiben sollten.

Als wohl prominenteste Opfer starben unter ihr am 21. Januar 1793 der inzwischen abgesetzte französische König Ludwig XVI. (1754 - 1793, König von 1774 - 1792), sowie am 16. Oktober des gleichen Jahres seine Gattin Marie Antoinette (1755 - 1793), die Tochter Maria Theresias (1717 - 1780; Erzherzogin von Österreich, sowie Königin von Ungarn und Böhmen 1740 - 1780).

Die Verurteilung des Königs führte Frankreich in eine außen- und innenpolitisch äußerst bedrohliche Situation, da verschiedene europäische Staaten - unter ihnen das Römisch-deutsche Reich, Holland, England und Spanien - ein antifranzösisches Bündnis bildeten. Es folgten eine französische Kriegserklärung an England und Holland, verschiedene militärische Niederlagen Frankreichs und innerfranzösische Aufstände. Der als oberstes Organ des Nationalkonvents eingerichtete "Wohlfahrtsausschuss" entwickelte sich in dieser Zeit zu einer provisorischen Revolutionsregierung, die das Land unter Maximilian de Robespierre (1758 - 1794) zwischen 1793 und 1794 in eine Zeit des systematischen Terrors stürzte. Vollzugsmittel und zugleich Symbol dieses Terrors wurde die Guillotine, unter der bis Juli 1794 etwa 17.000 Menschen ermordet wurden. Er endete erst mit dem Sturz Robbespierres und seiner Anhänger am 27. Juli 1794. Auch sie starben unter dem Fallbeil. Durch die napoleonischen Kriege, in deren Verlauf bis 1815 große Gebiete Europas französisch besetzt und französischem Recht unterstellt wurden, fand die Guillotine auch in anderen Ländern weite Verbreitung.

Die französischen Ereignisse, die zum Sturz einer Monarchie geführt, Europa unter Napoleon (1769 - 1821, Kaiser von 1804 - 1814/1815) mit Kriegen überzogen und auch die Herrschaftsordnungen anderer Länder bedroht hatten, führten dazu, dass manche europäische Staaten ihre zuvor erfolgten Liberalisierungen des Strafrechts wieder rückgängig machten: 1790 wurde die Todesstrafe etwa in der Toskana für Hochverrat, 1795 für Mord erneut eingeführt. In Österreich galt sie ab 1795 ebenfalls für Hochverrat und wurde auf weitere Straftaten ausgedehnt [vgl. Lewandowski, 1961, S. 158ff].

Auch im russischen Strafrecht wurden vereinzelt vorhandene liberale Tendenzen unter Katharina II. (1729 - 1796, Kaiserin von 1762 - 1796) wieder eingeschränkt, die Zensur erneut verschärft und liberale Regimekritiker abgeurteilt. Ein Beispiel ist der Schriftsteller Alexander Radischtschew (1749 - 1802), der sich am Werk Rousseaus orientierte, den Absolutismus im Widerspruch zur menschlichen Natur sah und die Abschaffung der Leibeigenschaft forderte. Hatte er seine Kritik 1790 zunächst sogar mit Genehmigung der Zensurbehörde veröffentlicht [Tschizewski, 1961, S. 55], so wurde er nun zum Tode verurteilt, seine Strafe anschließend jedoch in eine zehnjährige Verbannung nach Sibirien umgewandelt [Weiss, 1978, S. 214]. 1802 beging er Selbstmord.

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6. Das 19. und beginnende 20. Jahrhundert

Die russische Innenpolitik des gesamten 19. Jahrhunderts wurde vom Widerstreit absolutistisch-reaktionärer und liberaler Elemente geprägt. Dazu gehörten auch Attentate und Umsturzversuche sowie die Verfolgung von Regimekritikern, denen neben Haft-, Verbannungs- und Militärstrafen die Todesstrafe drohte. Hingerichtet werden sollte 1849 auch der sogenannte Petrasewki-Kreis, der sozialkritische Ideen vertrat und dem auch der Schriftsteller Fjodor Dostojewski (1821 - 1881) angehörte. Die "Hinrichtung" dieses Kreises zeigt die Funktion der Todesstrafe als Mittel politischer Repression. Sie wurde regelrecht als Schauspiel inszeniert, bei dem die Verurteilten, nachdem sie zur Erschießung bereits an die Pfosten gebunden worden waren, "in letzter Sekunde" vom Zaren zu Haft- und Militärstrafen begnadigt wurden [vgl. Fassmann, 1964, 110f].

Doch die Geschichte des 19. Jahrhunderts kennt dagegen auch wieder Beispiele für Länder, welche die Todesstrafe abschafften, einschränkten oder einfach nicht mehr praktizierten. So datiert die letzte isländische Hinrichtung etwa aus dem Jahr 1830, während die vollständige Abschaffung dort erst 1928 erfolgte. Monaco richtete 1847 letztmalig einen Menschen hin. Die letzte bekannt gewordene portugiesische Exekution geht auf das Jahr 1849 zurück, die legislative Aufhebung der Todesstrafe zu Friedenszeiten erfolgte 1867. In Brasilien fand die letzte Hinrichtung 1855 statt. Die Niederlande schafften die Todesstrafe 1870 ab, allerdings nur für Friedenszeiten [für chronologische Angaben vgl. AI, 2009b, S. 3ff].

In Frankreich wurde sie während der Juli-Revolution von 1830 vorübergehend außer Kraft gesetzt, 1832 jedoch wieder aufgenommen. Hingerichtet wurde weiterhin durch die Guillotine. Doch wie etwa die Kritik des französischen Schriftstellers Victor Hugo (1802 - 1885) zeigt, der ein vehementer Gegner der Todesstrafe war, funktionierte sie - entgegen der Intention ihrer Befürworter - keineswegs immer zuverlässig und "human": So konnte es vorkommen, dass der Kopf der verurteilten Person nicht vollständig abgetrennt wurde und diese schrecklichen Qualen ausgesetzt war [vgl. Hugo, 2005, S. 10ff].

In Deutschland sah das preußische Strafgesetzbuch von 1851 die Todesstrafe für Hoch- und Landesverrat, tätliche Angriffe gegen den König, bei Mord und Totschlag sowie bei gemeingefährlichen Verbrechen mit Todesfolge vor [Pierer, 1863, S. 644]. Gegen den Widerstand der einzelnen Regierungen entschied sich der Norddeutsche Reichstag 1870 zwar mehrheitlich gegen die Todesstrafe, jedoch behielt man sie bei, um das Zustandekommen eines neuen Strafgesetzbuches nicht zu gefährden [Meyer, 1909, S. 588].

Das österreichische Strafrecht von 1852 kannte sie für Hochverrat, Mord, öffentliche Gewalttätigkeiten mit Todesfolge, Raub mit Todesfolge sowie für Brandstiftung. Allerdings durfte das Todesurteil nicht auf Indizien begründet und nicht gegen Täter verhängt werden, die das 21. Lebensjahr noch nicht erreicht hatten [Pierer, 1863, S. 644].

In den seit 1776 von England unabhängigen USA entwickelten sich Todesstrafengesetzgebung und ihre Anwendung uneinheitlich. Bis in die Zeit des Bürgerkrieges (1861 - 1865) kam es zunächst zu einem starken Anstieg im Gebrauch der Todesstrafe, bevor ihre Anwendung bis in die 1880er Jahre wieder sank. Nichtsdestotrotz bildeten sich aber besonders im zweiten Viertel des 19. Jahrhunderts mehrere gesellschaftliche Gruppierungen, die auf eine Abschaffung dieser Strafe hinarbeiteten. Nachdem sie bereits in Pennsylvania und Michigan stark eingeschränkt worden war, kann Rhode Island als erster US-amerikanischer Bundesstaat gelten, der die Todesstrafe 1852 für alle Straftaten aus den Gesetzbüchern verbannte [vgl. dazu Bohm, 2005, S. 144f].

Allerdings muss auch die Entwicklung eines völlig neuen Hinrichtungsverfahrens erwähnt werden, das im Kontext der Elektrifizierung Amerikas erstmals am 6. August 1890 in Auburn bei der Exekution William Kemmlers (1860 - 1890) zum Einsatz kam: der elektrische Stuhl. Seine Befürworter verwiesen - ebenso wie die Befürworter der Guillotine während der Französischen Revolution - auch auf humanitäre Gründe für seinen Einsatz. Denn - ausgehend von tödlich verlaufenden, schweren Elektrizitätsunfällen - schien er eine möglichst sichere Exekutionsmethode zu garantieren. Doch schon die erste Hinrichtung 1890 verlief nicht wie geplant, da Kemmler nicht sofort beim ersten Stromstoß starb, sondern schwer verletzt noch lebte. Bereits am folgenden Tag berichtete die Presse über die Grauen dieser Exekution [zu den Umständen der Hinrichtung Kemmlers siehe Matschukat, 2002, S. 91f].

Trotz vielfacher Diskussionen und Aufhebungsbestrebungen gab es zu Beginn des 20. Jahrhunderts weltweit allerdings nur drei Staaten, welche die Todesstrafe tatsächlich vollständig für alle Verbrechen abgeschafft hatten: San Marino, Venezuela und Costa Rica [vgl. AI, 2009b, S. 3f]. In San Marino war die Abschaffung zu Friedenszeiten 1848 erfolgt, die vollständige Aufhebung 1865. Die letzte bekannt gewordene Hinrichtung liegt sogar noch weiter zurück: Sie wird auf das Jahr 1468 datiert. Venezuela vollzog den Schritt der vollständigen Abschaffung 1863 und Costa Rica 1877.

Weitere Fortschritte brachten die ersten Jahrzehnte des 20. Jahrhunderts [vgl. im folgenden AI, 2009b]. Erneut erscheinen süd-, bzw. lateinamerikanische sowie einige europäische Staaten als Vorreiter: Die letzte bekannt gewordene Exekution in Panama erfolgte 1903, Ecuador schaffte die Todesstrafe 1906 vollständig ab und Uruguay 1907. In Kolumbien war 1909 letztmalig ein Straftäter hingerichtet worden, bevor auch hier 1910 die vollständige Aufhebung der Todesstrafe erfolgte. Die letzte argentinische Hinrichtung fand 1916 statt, doch erst 1984 wurde die Todesstrafe für Friedenszeiten und 2008 für alle Vergehen abgeschafft. Die letzte Hinrichtung in Paraguay erfolgte 1928, die vollständige Abschaffung 1992. Nicaragua exekutierte 1930 letztmalig einen Menschen und hob die Todesstrafe 1979 vollständig auf. Die letzte mexikanische Hinrichtung fand 1937 statt, 2005 wurde auch hier die Todesstrafe für alle Straftaten aufgehoben.

In Europa war es zunächst Norwegen, das die Todesstrafe 1905 für Friedenszeiten abschaffte, Schweden vollzog diesen Schritt 1921 und Dänemark 1933. Auch einige US-Bundesstaaten schafften sie in den ersten beiden Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts ab oder beschränkten zumindest ihre Anwendung. Allerdings gab es in den USA der 1920er Jahre auch Wiedereinführungen und v.a. in den 1930er Jahren einen großen Anstieg an Todesurteilen. [Bohm, 2005, S.145f]

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7. Nationalsozialistisches Deutschland

Im nationalsozialistischen Deutschland trug die Todesstrafe dazu bei, den innenpolitischen Terror der Diktatur auf einen Höhepunkt zu treiben. Konnten vor 1933 ausschließlich drei nichtmilitärische Straftaten - unter ihnen Mord - sowie 18 militärische Delikte mit dem Tode geahndet werden, so stieg die Zahl der Todesurteile nach der nationalsozialistischen "Machtergreifung" rapide an [Meurer, 1998, Sp. 269], da die Straftatbestände ständig ausgedehnt und verallgemeinert wurden. Sie konnte jedem drohen, der nicht in die propagierte, gleichgeschaltete und rassistische "Volksgemeinschaft" zu passen schien oder der sich regimekritisch verhielt [vgl. Oleschinski, 2002, S. 15].

Nach dem Brand des Berliner Reichstages am 27. Februar 1933 wurden durch die bereits am 28. Februar erlassene Verordnung zum Schutz von Volk und Staat (sog. Reichstagsbrandverordnung) nicht nur verfassungsmäßige Grundrechte außer Kraft gesetzt. Sie führte zudem zu einer Verschärfung des Strafrechts, das jetzt auch für Hochverrat, Brandstiftung, Giftbeibringung oder die Beschädigung von Eisenbahnanlagen, die bislang mit lebenslangem Zuchthaus geahndet worden waren, die Todesstrafe vorsah. Das am 23. März 1933 vom Reichstag gegen die Stimmen der SPD sowie in Abwesenheit der KPD - deren Abgeordnete bereits verhaftet worden waren - beschlossene "Ermächtigungsgesetz" (Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich) übertrug den Nationalsozialisten schließlich die Staatsgewalt und öffnete endgültig den Weg zur Zerstörung demokratischer sowie rechtsstaatlicher Strukturen in Deutschland.

Am 29. März 1933 folgte das Gesetz über die Verhängung und Vollzug der Todesstrafe, das neben der ohnehin vorgesehenen Enthauptung auch die Wiedereinführung des Erhängens vorsah. Unter Verstoß gegen den zentralen Grundsatz eines jeden Rechtsstaates - "Keine Strafe ohne Gesetz!" - sah es die Todesstrafe auch rückwirkend für Straftaten vor, die zwischen dem 31. Januar und 28. Februar 1933 begangen worden waren. Somit konnte sie auch im sog. Reichstagsbrandprozess angewandt werden, der zwischen dem 21. September und 23. Dezember 1933 stattfand. Er endete mit dem Todesurteil für den Hauptangeklagten, den niederländischen Kommunisten Marinus van der Lubbe (1909 - 1934).

Durch die 1944 erlassene 5. Verordnung zur Ergänzung des Kriegssonderstrafrechts wurde die Todesstrafe schließlich für praktisch alle Vergehen legalisiert. [RGBl I, 1944 (22), S. 115 - 116] Alles in allem wurden etwa 16.000 nicht-militärische Todesurteile verhängt und zwei Drittel von Ihnen bis Kriegsende tatsächlich vollstreckt. Weitere 9.500 militärische Todesurteile kamen bis 1944 hinzu. [vgl. Ritter, 1998, S. 231]. Die Gesamtzahl der von den ab 1933 geschaffenen Sondergerichten verhängten Todesurteile wird mit 11.000 angegeben [Hensle, 1998, S. 736].

Zu den bekanntesten Richtstätten gehörte das Gefängnis Berlin-Plötzensee, wo bis 1942 die Todesurteile des Volksgerichtshofs sowie des Kammergerichts Berlin vollstreckt wurden. Die Zahl der in Plötzensee Hingerichteten wird auf 2.500 Personen geschätzt, zu denen auch Mitglieder der Widerstandsgruppe Harnack/Schulze-Boysen (1943) und Attentäter des 20. Juli 1944 gehörten [Kreuter, 1998a, S. 640; zu den Hinrichtungen in Ploetzensee vgl. auch Oleschinski, 2002]. Im Zuchthaus Brandenburg-Görden wurden zwischen August 1940 und April 1945 über 1.700 Todesurteile durchgeführt [Kreuter, 1998b, S. 402]. Die Alliierten setzten dem nationalsozialistischen Terror 1945 ein Ende: Fortan konnte auch die Todesstrafe in Deutschland nur noch für Mord verhängt werden.

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8. Kriegsverbrecherprozesse

Auch die Alliierten machten in den Nachkriegsprozessen mehrfach von der Todesstrafe Gebrauch. Weltkrieg und Holocaust hatten Opfer in bislang beispiellosem Ausmaß gefordert: bis zu 55 Millionen Tote und 20 Millionen Flüchtlinge. 6 Millionen Juden sowie 500.000 Sinti und Roma wurden Opfer des Holocaust.

Schon 1943 hatten die USA, die UdSSR und Großbritannien angekündigt, nationalsozialistische Verbrechen strafrechtlich zu verfolgen und 1945 ein Abkommen mit Frankreich zur Bestrafung der Hauptkriegsverbrecher geschlossen. [Boberach, 1998, S. 592] Die erhobene Anklage des in Nürnberg vor einem Internationalen Militärtribunal stattfindenden "Prozesses gegen die Hauptkriegsverbrecher" lauteten nach Artikel 6 des zugrundeliegenden Statuts auf Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit [Mushkat, 1998a, S. 1021 - 1022]. Einschränkend konnten letztere jedoch nur verfolgt werden, sofern sie im Zusammenhang mit Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen den Frieden begangen worden waren [Mushkat, 1998b, S. 1487].

Zu den Strafen, die das Gericht verhängte, zählte neben z.T. langjährigen Freiheitsstrafen auch die Todesstrafe. Insgesamt wurden in Nürnberg 12 Todesurteile ausgesprochen, von denen 10 vollstreckt wurden. Ein Dutzend weiterer Prozesse vor amerikanischen Militärgerichtshöfen folgte. Im Nürnberger "Ärzteprozess" fällten die Richter 1947 sieben Todesurteile. Die Exekution von Kriegsverbrechern und Kollaborateuren fand auch in vielen anderen Staaten statt. Im Prozess gegen japanische Kriegsverbrecher, der am 3. Mai 1946 in Tokio begann, mussten sich 28 Angeklagte verantworten. Auch er endete mit sieben Todesurteilen.

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9. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und die Todesstrafe

Die moralischen und rechtlichen Kriterien des Internationalen Militärtribunals von Nürnberg beeinflussten in der Folgezeit erlassene internationale Erklärungen und Abkommen. Zu ihnen gehört die am 9. Dezember 1948 von der Generalversammlung der neu gegründeten Vereinten Nationen angenommene Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes, sowie die einen Tag später in Paris verabschiedete Allgemeine Erklärung der Menschenrechte [vgl. Mushkat, 1998a, S. 1025].

Letztere definiert die fundamentalen und von jeder Regierung der Welt zu schützenden Rechte eines jeden einzelnen Menschen. Zu ihnen zählen auch das Recht auf Leben (Art. 3), das Verbot der Folter (Art. 5) und der Anspruch auf ein faires Gerichtsverfahren (Art. 6, 8, 11). Jedoch wurde die Todesstrafe nicht ausdrücklich ausgeschlossen und war auch in Europa noch lange Zeit Bestandteil der nationalen Justizsysteme.

Allerdings versuchte man durch weitere internationale Menschenrechtsabkommen die Rahmenbedingungen der Todesstrafe einzugrenzen und letztlich auf ihre Abschaffung hinzuarbeiten. Zu diesen zählen der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (1966), dessen Art. 6 die Todesstrafe auf die "schwersten" Straftaten beschränkt und jedem Verurteilten das Recht auf Begnadigung oder Umwandlung der Strafe zugesteht; an minderjährigen Straftätern darf sie nicht verhängt und an schwangeren Frauen nicht vollstreckt werden. Art. 1 des 2. Zusatzprotokolls zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe (1989) untersagt ihre Vollstreckung innerhalb der Vertragsstaaten völlig und fordert letztere zur unverzüglichen Abschaffung auf, sofern dies noch nicht geschehen ist. Art. 37 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes (1989) untersagt für minderjährige Straftäter sowohl die Todesstrafe als auch eine lebenslange Freiheitsstrafe ohne Möglichkeit einer vorzeitigen Entlassung.

Auch der in Den Haag ansässige Internationale Strafgerichtshof, der 2003 seine Arbeit zur Verfolgung von Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufnahm, darf die Todesstrafe nicht verhängen. Seine Grundlage bildet das Römische Statut von 1998, das 2002 in Kraft trat, nachdem es 60 Staaten ratifiziert hatten. Es sieht ausschließlich zeitlich begrenzte oder lebenslange Freiheitsstrafen, Geldstrafen oder Eigentums-, bzw. Vermögenseinzug vor (Art. 77).

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10. Europäische und internationale Entwicklung

Bis zur Abschaffung der Todesstrafe im Zivil- und Militärstrafrecht war es für viele Länder allerdings ein langer Weg, der bis heute nicht beendet ist. Eine führende Rolle kommt hier den europäischen Staaten zu. In der Bundesrepublik Deutschland wurde die Todesstrafe durch Artikel 102 des 1949 verabschiedeten Grundgesetzes aus dem Strafrecht verbannt. 34 Menschen waren seit 1946 hingerichtet worden. Die letzte Exekution hatte 1949 stattgefunden. Wie jedoch die Versuche zu ihrer Wiedereinführung in den 1950er Jahren zeigen, war diese Abschaffung nicht unumstritten. Entsprechende Anträge wurden im Bundestag jedoch abgelehnt [zur Geschichte der Todesstrafe in der Bundesrepublik Deutschland siehe Flemming, 2007, S. 46ff].

In der ebenfalls 1949 gegründeten Deutschen Demokratischen Republik war die Todesstrafe dagegen weiterhin in Kraft. Sie konnte für Mord, Völkermord, Spionage, Sabotage oder politische Verbrechen verhängt werden. Ihren Höhepunkt erreichte die Todesstrafenpraxis in der ersten Hälfte der 1950er Jahre, in der v.a. die Vorwürfe nationalsozialistischer Verbrechen sowie aktuelle Kritik am sozialistischen Regime verhandelt wurden. Ca. 200 Todesurteile sind seit 1945 tatsächlich vollstreckt worden, die letzte Exekution hatte 1981 stattgefunden [vgl. Werkentin, 2000, S. 184f]. Erst im Sommer 1987 wurde die Todesstrafe auf Beschluss des DDR-Staatsrates abgeschafft [AI, 2009b, S. 3].

In Österreich waren 43 Menschen seit 1945 hingerichtet worden, bevor die Todesstrafe 1950 für die zivile Justiz außer Kraft gesetzt wurde. Die Abschaffung ihrer militärischen Bestimmungen erfolgte 1968 [Reinhard, 2006, S. 354].

Großbritannien setzte 1949 eine Kommission zur Untersuchung der Todesstrafenproblematik ein. Vorgeschriebene Hinrichtungsart war das Erhängen des Verurteilten. In den 1950er Jahren wurde kurzzeitig auch über die Einführung einer Giftinjektion zur Hinrichtung beraten [Martschukat, 2002, S. 167]. 1965 ersetzte dann der Murder Act die Todesstrafe für Mord durch lebenslange Haft und 1973 wurde sie für Friedenszeiten abgeschafft. Ihre vollständige Verbannung aus dem Strafrecht erfolgte jedoch erst 1998 [AI, 2009b, S. 3].

Aus dem französischen Strafrecht verschwand die Todesstrafe 1981. Die letzte Hinrichtung hatte 1977 stattgefunden. In Irland war 1954 letztmalig ein Mensch hingerichtet worden, hier erfolgte 1990 die Abschaffung für sämtliche Verbrechen. Bereits 1962 war sie in Monaco und 1976 in Portugal vollständig beseitigt worden. Griechenland hob sie 1993 zu Friedenszeiten sowie 2004 für alle Straftaten auf [AI, 2009b, S. 3].

Heute ist die Todesstrafe innerhalb der Europäischen Union geächtet und wird in keinem Mitgliedsstaat mehr praktiziert. Sie ist durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union aus dem Jahre 2000 ausdrücklich untersagt. Die Protokolle 6 und 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention sehen ihre Abschaffung in Kriegs- und Friedenszeiten vor. Zudem engagiert sich die Europäische Union für ihre weltweite Bekämpfung und Abschaffung.

Hatten 1948 weltweit gerade einmal 8 Staaten die Todesstrafe abgeschafft, so war ihre Zahl 1978 bereits auf 19 angewachsen [AI, 2009c, S. 3]. Lag die durchschnittliche Zahl der Länder, die sie zwischen 1965 und 1988 abgeschafft haben, bei einem Staat pro Jahr, so stieg sie zwischen 1989 und 2001 auf jährlich drei Staaten an [Hood, 2005, S. 450]. Seit 1990 schafften etwa 50 Staaten die Todesstrafe ab [AI, 2009c, S. 3]. Nach dem Ende des Kalten Krieges haben sich entsprechende Bemühungen auch nach Osteuropa und in die Staaten der ehemaligen Sowjetunion ausgebreitet: Vollständig abgeschafft wurde die Todesstrafe in Estland (1998), Litauen (1998), Georgien (1998), Aserbaidschan (1998), Turkmenistan (1999), Armenien (2003) und Usbekistan (2008) [AI, 2009b, S. 3f.] Kasachstan und Kirgistan schafften sie 2007 für Friedenszeiten ab, Lettland hatte diesen Schritt bereits 1999 vollzogen [AI, 2009b, S. 6].

Ebenso wurde diese Strafe in mehreren afrikanischen Staaten vollständig aufgehoben. Zu diesen zählen Mosambik (1990), Namibia (1990), Dschibuti (1995), Südafrika (1997), die Cote d'Ivoire (2000) sowie der Senegal (2004) [AI, 2006b, S. 3f.]

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11. Literatur

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2007/08 © AI-Netzwerk gegen die Todesstrafe, 1150 Vienna, Austria