Argumente gegen die Todesstrafe

1948 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet. Diese gesteht jedem Menschen das Recht auf Leben zu und hält zudem fest:

"Niemand darf der Folter oder grausamer, inhumaner oder herabwürdigender Behandlung oder Bestrafung unterzogen werden."

Da beide Rechte durch die Todesstrafe verletzt werden, tritt Amnesty International weltweit und ausnahmslos für ihre Abschaffung ein.

Seitdem es die Todesstrafe gibt, bemühen ihre BefürworterInnen eine ganze Reihe von - letztlich unhaltbaren - Argumenten, zum Beispiel diese:


"Für Mörder ist die Todesstrafe nur gerecht"

Richtig ist:

Töten kann niemals gerecht sein, selbst wenn es staatlich angeordnet wird. Der Staat kann nicht das Töten per Gesetz verbieten und gleichzeitig selbst töten.

Nicht einmal in ihrer Anwendung ist die Todesstrafe gerecht: So ist in den USA der Anteil der zum Tode verurteilten Afro-AmerikanerInnen überproportional hoch. In Saudiarabien trifft es vor allem die GastarbeiterInnen. In Summe ist die Todesstrafe vor allem eine Strafe für die Armen, die sich mit wenig motivierten PflichtverteidigerInnen begnügen müssen oder überhaupt keine Chance auf rechtliche Vertretung haben.

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"Lebenslängliche Haft ist genauso unmenschlich wie die Todesstrafe"

Richtig ist:

Auch lebenslängliche Haft ist zwar eine schwere Strafe, aber sie lässt dem Verurteilten immer noch die Hoffnung, vielleicht doch eines Tages entlassen zu werden.

Ganz zu schweigen von Justizirrtümern, die nach Vollstreckung der Todesstrafe nie mehr zu korrigieren sind.

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"Die Todesstrafe ist abschreckender als jede andere Strafe"

Richtig ist:

Wissenschaftliche Untersuchungen haben keinen Beweis für die Richtigkeit dieser Behauptung erbringen können. Abschreckend wirken könnte die Todesstrafe allenfalls bei im voraus geplanten Verbrechen, doch die meisten Morde geschehen im Affekt, also unüberlegt. Die wenigen VerbrecherInnen, die einen Mord kaltblütig planen, gehen davon aus, dass sie nicht erwischt werden. Die beste Abschreckung für sie wäre daher eine hohe Aufklärungsquote.

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"Nur die Todesstrafe schützt vor WiederholungstäterInnen"

Richtig ist:

Die Rückfallquote nach langjährigen Haftstrafen ist niedriger als die Quote der Justizirrtümer.

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"Wenn die Todesstrafe abgeschafft wird, steigt die Kriminalitätsrate"

Richtig ist:

Zuverlässige Statistiken dokumentieren genau das Gegenteil: In Kanada sank die Mordrate, in den USA stagniert sie in den Bundesstaaten mit Todesstrafe auf höherem Niveau als in jenen, die sie abgeschafft haben.

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"Die Todesstrafe ist ein Mittel gegen politisch motivierte Gewalt und Terrorismus"

Richtig ist:

Terrorismusexperten haben wiederholt darauf hingewiesen, dass Exekutionen von politischen Gewalttätern wahrscheinlich genauso gut zu mehr wie zu weniger Terrorakten führen können. Denn Exekutionen können Märtyrer schaffen, die zu Identifikationsfiguren für neue Täter werden. Und Menschen wie Selbstmordattentäter lassen sich durch die Androhung der Todesstrafe bestimmt nicht abschrecken.

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"Die Bevölkerungsmehrheit ist für die Todesstrafe"

Bei allem Respekt für die Demokratie: Die Menschenrechte können auch durch eine Mehrheitsentscheidung nicht angetastet werden. So kennt jedes demokratische System auch Ausnahmeregelungen für Minderheiten, um diese vor der Überstimmung durch die Mehrheit zu schützen.

Abgesehen davon: Man fragt auch nicht die Bevölkerung, ob sie Steuern zahlen will, obwohl die Mehrheit ganz sicher dagegen ist.

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"Jeder souveräne Staat hat das Recht, seine Gesetze selbst zu bestimmen"

Richtig ist:

Die internationalen Menschenrechtsnormen stehen über dem nationalen Recht. Gerade das ist der Sinn der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

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"Der Wunsch nach einem weltweiten Moratorium für die Todesstrafe ist nur ein weiterer Versuch des Westens, seine kulturellen Werte allen anderen aufzuzwingen"

Richtig ist:

Amnesty International begrüßt die Vielfalt der Menschenrechtsdiskurse in unterschiedlichen Kulturen und Religionen. Gleichzeitig gilt jedoch: Die Menschenrechte sind universell, unteilbar und eng miteinander verflochten.

Auch wenn sie hauptsächlich im westlichem Kontext entwickelt wurden, ist ihr Inhalt keineswegs westlich, sondern aus verschiedenen Traditionen abgeleitet. Außerdem haben alle Mitglieder der Vereinten Nationen die Menschenrechte als den einzuhaltenden Standard anerkannt.

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"Der Wunsch nach der Todesstrafe ist menschlich verständlich - was würden denn Sie tun, wenn jemand Ihr Kind umbringt?"

Richtig ist:

Es ist vielleicht menschlich verständlich, wenn jemand, dessen Kind gerade ermordet wurde, im Affekt Rache üben möchte. Aber bei der Todesstrafe geht es eben NICHT um eine Affekthandlung einer emotional extrem belasteten Einzelperson, sondern um das nüchterne, planvolle Vorgehen eines Staates, der für sich in Anspruch nimmt, objektiver Hüter über Recht und Gerechtigkeit zu sein.

Ein Staat, der statt dessen selbst zum Rächer wird, verliert nicht nur seine Autorität, sondern ist auch in höchstem Maße gefährlich.

Bleibt zuletzt noch die Frage:

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Wenn es so klare Argumente gegen die Todesstrafe gibt, warum wird sie dann noch immer so häufig angewendet?

Die meisten Hinrichtungen werden nicht wegen Gewaltverbrechen, sondern aus politischen Gründen vollstreckt. Die Todesstrafe macht es staatlichen Machthabern leicht, sich missliebiger Personen zu entledigen. Zumal in einer Reihe von Ländern die mit der Todesstrafe bedrohten Taten vom Mord bis zum Ehebruch, vom Plakate-Abreißen bis zur Herabwürdigung religiöser Lehren reichen.

Die Todesstrafe ist für Regierungen auch ein billiges Mittel so zu tun, als unternehme sie etwas gegen die Kriminalität. Reformen durchzusetzen, die die Ursachen der Kriminalität bekämpfen, würden größerer Anstrengungen bedürfen.

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2007/08 © AI-Netzwerk gegen die Todesstrafe, 1150 Vienna, Austria