IV. Die Todesstrafe zu Beginn des 21. Jahrhunderts

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1. Aktuelle Situation

Der größte Teil der heute bekannt werdenden jährlichen Hinrichtungen scheint sich nach Informationen von Amnesty International auf nur wenige Länder zu konzentrieren. So zeigt die 2009 erschienene AI-Jahresstatistik, dass 93% aller 2008 weltweit bekannt gewordenen Exekutionen in China, im Iran, in Saudi Arabien und Pakistan sowie in den USA stattgefunden haben. Der größte Teil aller weltweiten Exekutionen (76%) wurde 2008 in Asien vollstreckt [AI, 2009a, S. 5 und 12].

Die Hinrichtungszahlen in China erscheinen höher als in jedem andere Land [vgl. AI, 2009a]. Exekutiert wird durch Erschießen oder durch eine Giftinjektion. Zwischen 1990 und 1998 sollen mindestens 25.000 Todesurteile verhängt und 16.000 Menschen tatsächlich hingerichtet worden sein [vgl. AI, 2000].

In den USA können die Delinquenten je nach Bundesstaat auf dem elektrischen Stuhl, durch eine Giftinjektion, in der Gaskammer oder am Galgen sterben. Auch hier sollte angemerkt werden, dass die Einführung der Giftinjektion ein weiteres Beispiel für die Suche nach einem "humanen", weniger grausamen, möglichst schmerzfreien Hinrichtungsverfahren darstellt [zum Hintergrund ihrer Einführung vgl. Martschukat, 2002, S. 169]. Doch auch sie funktionierte in der Vergangenheit nicht fehlerlos, wie die Exekution von Angel Nievez Diaz zeigte, der am 13. Dezember 2006 in Florida hingerichtet wurde und dessen Todeskampf über eine halbe Stunde dauerte [AI, 2007].

1972 hatte der Supreme Court im Verfahren Furman vs. Georgia die Todesstrafe vorübergehend ausgesetzt, da er Verfassungsgrundsätze verletzt sah. Dieses Moratorium nutzten mehrere Bundesstaaten, ihre Justizsysteme zu reformieren [vgl. Bohm, 2005, S. 149], bevor sie 1977 mit der Exekution Gary Gilmores (1940 - 1977) im Bundesstaat Utah die Exekutionen wieder aufnahmen. Die seither 1.000. Hinrichtung fand im Herbst 2005 statt. Die Todesstrafe wird jedoch nicht in allen US-Bundesstaaten praktiziert. Die meisten Hinrichtungen wurden bislang in Texas, Virginia, Florida, Missouri und Louisiana vollzogen. Die Exekution von zum Tatzeitpunkt minderjährigen Straftätern hatte der Supreme Court im Frühjahr 2005 als verfassungswidrig erkannt.

Die große Gefahr der Justizirrtümer in der Todesstrafenpraxis verdeutlichen statistische Angaben, die Amnesty International vorliegen: Demnach mussten seit 1973 über 130 Menschen aus US-amerikanischen Todeszellen entlassen werden, da sich zwischenzeitlich ihre Unschuld herausgestellt hatte oder erhebliche Zweifel an ihrer Schuld aufgetreten waren [AI, 2009c, S. 7].

In Saudi Arabien ist gemessen am Stand von 2007 ein starker Anstieg der Exekutionszahlen zu verzeichnen. Dort wird nach den Regeln der Scharia v.a. durch öffentliche Enthauptung hingerichtet. Amnesty International kritisiert immer wieder Mängel in den Gerichtsverfahren des Landes. Auffallend ist auch die hohe Zahl der zum Tode verurteilten ausländischen Staatsbürger, die etwa die Hälfte aller Todesurteile ausmacht [AI, 2009a, S. 14f].

Doch trotz der besorgniserregenden Todesstrafenpraxis in einigen Staaten könnte aufgrund der in den letzten Jahrzehnten ständig gewachsenen Anzahl von Ländern, in denen die Todesstrafe ausgesetzt oder abgeschafft wurde, inzwischen von einem grundsätzlichen globalen Trend zur Abschaffung gesprochen werden [vgl. AI, 2009b, S. 3]

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2. Hindernisse auf dem Weg der Abschaffung

Diesen globalen Trend scheint auf den ersten Blick auch eine Resolution der UN-Generalversammlung vom 18. Dezember 2007 zu bestätigen: Mit immerhin 104 Ja-Stimmen votierte sie für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe. Nur 54 Staaten sprachen sich dagegen aus, 29 enthielten sich. Zwar ist diese Resolution nicht rechtsverbindlich, doch kommt ihr eine hohe moralische Bedeutung zu. Was allerdings auf den ersten Blick wie ein weiterer Erfolg erscheint, offenbart bei näherer Betrachtung auch das Problem: Denn insgesamt 83 Staaten (= 54 + 29) votierten nicht für die Annahme dieser Resolution. Damit zeigt sich zu Beginn des 21. Jahrhunderts eine tiefgreifende Spaltung der internationalen Staatengemeinschaft in dieser Frage.

Als großes Hindernis kann die Weigerung mancher Staaten gesehen werden, allgemeine Menschenrechtsnormen bzw. ein die Todesstrafe verbietendes internationales Gewohnheitsrecht anzuerkennen [vgl. Hood, 2002, S. 458]. Eine mögliche Ursache kann dabei die Furcht vor Einmischung in die eigenen nationalen Angelegenheiten v.a. durch westliche Staaten sein. Als weiteres Hindernis kann die Vorbildfunktion einflussreicher Staaten wie der USA oder China gelten, in denen die Todesstrafe nach wie vor praktiziert wird. Zu nennen sind auch Argumente der Gerechtigkeit oder Abschreckung und des angeblich unweigerlichen Anstiegs der Verbrechensrate, falls die Todesstrafe nicht mehr praktiziert werden sollte.

Wie mehrere Beispiele zeigen, besteht auch durchaus die Möglichkeit ihrer Wiedereinführung in Staaten, die sie bereits lange Zeit nicht mehr vollzogen oder sogar ganz abgeschafft hatten [vgl. AI, 2009c, S. 4]. Und die Ereignisse des Jahres 2004 in Polen verdeutlichen, dass auch Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nicht vor diesem Schritt immun sind: So wurde die Todesstrafe dort zwar seit 1988 nicht mehr praktiziert und 1997 endgültig abgeschafft. Doch der Versuch ihrer gegen europäische Normen verstoßenden Wiedereinführung scheiterte 2004 im Parlament denkbar knapp mit einem Unterschied von nur 3 Stimmen [ORF, 2004].

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3. Literatur

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2007/08 © AI-Netzwerk gegen die Todesstrafe, 1150 Vienna, Austria